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Soziologisches Journal

Überwachung ist gesund!

Leser und Leserinnen dieses Essays sind zu einem Fehlersuchspiel eingeladen: Versuchen Sie die Abweichungen von der Realität zu erkennen! Sie werden sehen, dass die Unterscheidung zwischen Realität und Dystopie gar nicht so einfach ist.

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie zu diesem Arbeitstreffen, das wir heute mit einem neuen Ritual beginnen. Wie Sie wissen, ist die Anmeldung bei der COVID-19-App Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Meeting. Ich bitte Sie nun um den entsprechenden „Handshake“. Ich muss Sie gleichzeitig darauf aufmerksam machen, dass Sie zu einer sofortigen Meldung verpflichtet sind, sollten Sie während unserer Sitzung eine Gesundheitswarnung erhalten. In diesem Fall wird die Sitzung abgebrochen“.

So ähnlich könnte in Zukunft ein Arbeitstreffen eingeleitet werden. Selbstverständlich sind alle mit der Vorgehensweise einverstanden, denn sie dient der eigenen Sicherheit und der Sicherheit aller. Schließlich sind wir es gewöhnt, private Daten zu teilen, da kommt es auf diese Gesundheitsdaten auch nicht mehr an. Was die TeilnehmerInnen an diesem Arbeitstreffen noch nicht wissen ist, dass bereits an einer Erweiterung der COVID-19-App gearbeitet wird, denn die Gesundheit der Menschen wird ja auch von anderen Infektionskrankheiten bedroht. So wird demnächst eine neue App auf den Markt kommen, die auch vor anderen ansteckenden Krankheiten warnt, beispielsweise vor Influenza-Viren, AIDS, Hepatitis, Durchfallerkrankungen und und auch Herpes zählen seit kurzem zu den epidemischen Risiken. Es ist zu erwarten, dass weitere übertragbare Krankheiten dazu kommen werden. Aber das ist alles kein Problem, denn die App schützt uns, indem sie uns rechtzeitig warnt. Schließlich gibt es ja auch smarte Fieberthermometer, die es erlauben, Daten von Erkrankten im ganzen Land zentral zu sammeln und Warnungen vor einer Ausbreitung einer Grippeepidemie auszusenden – vorausgesetzt, möglichst viele Menschen verwenden genau diese Thermometer.

Außerdem warnt uns die App, wenn wir eine „orange Zone“ betreten. Das ist jene Zone, die als Hotspot vom Ministerium deklariert wurde. Wer diese Zone betritt, begibt sich bewusst in „erhebliche Gefahr“. Es verhält sich so wie mit den Lawinenwarnstufen, heißt es von jenen VirologInnen, die die Politik beraten. Wenn man sich bewusst in Gesundheitsgefahr begibt, übernehmen Versicherungen keine Haftung. Aber mit Hilfe der Viren-Warnungs-Apps ist man zuversichtlich, die Ausbreitung der Epidemie in diesem Stadtteil oder in jener Gemeinde bald in Griff zu bekommen.

Diese App wurde mit Hilfe der Handyortung und den daraus erstellten Bewegungsprofilen der Bevölkerung erstellt. Auch das stört die Menschen nicht, denn gerade die vielen Hobby-Sportlerinnen und Sportler in diesem Land sind es längst gewöhnt, die Daten der „Vitalkapazität“ aus der eigenen Leistungsdiagnostik zu teilen: Gemeinsam mit den Bewegungsprofilen, die Auskunft über zurückgelegte Distanzen und Höhenmeter geben, werden schon seit längerem Daten über Puls, Watt-Leistung, Laktatmessungen, Körperfettanteil vor und nach der Trainingseinheit und die Leistungskurve der gesamten Saison geteilt.

Die Einführung neuer Verhaltensnormen wie soziale Distanzierung oder das Tragen von Sicherheitsmasken ist nicht nur normativ, also sozial gewollt, sondern auch gesetzlich verankert. Bestimmte Formen abweichenden Verhaltens gelten nun als gesundheitsschädigend und werden offiziell kriminalisiert, das heißt, die Exekutive ist aufgerufen, Verstöße gegen die Kooperationsbereitschaft in der Gesundheitskrise mit Strafen zu ahnden. Die Regierung unternimmt nun alles Mögliche, um es nicht so schlimm aussehen zu lassen und setzt auf Freiwilligkeit. Die politische Strategie der Responsibilisierung zeigt Erfolg: Es ist nun nicht mehr erforderlich, die Polizei zur Überwachung zu bemühen. Die staatliche Kontrolle durch das Gewaltmonopol wird durch freiwillige Selbstkontrolle, gepaart mit gegenseitiger sozialer Kontrolle, ersetzt.

Ja, wir haben gelernt verantwortungsbewusst zu leben. Dazu gibt es Anreizsysteme, die uns einen finanziellen Vorteil versprechen, wenn wir unser Verhalten im Sinne der Gesundheitsförderung ändern: Versicherungen haben sich dafür ein lustiges Spiel einfallen lassen, bei dem KundInnen grüne und gelbe Punkte sammeln können. Grüne Punkte erhält man, wenn man regelmäßig in das Fitness-Centre „xy“ oder in das Fitness-Centre „z“ geht, die übrigens beide als großzügige Sponsoren des Spiels auftreten; gelbe Punkte sammelt man, indem man sich jährlich einer Gesundenuntersuchung unterzieht. Diese Bemühungen werden mit einer Reduktion der Versicherungsprämien honoriert. Auch dieses Belohnungsprinzip kennen wir ja schon vom Einkaufen in Supermärkten: Wer Punkte sammelt, zahlt weniger.

Insgesamt schafft der aktuelle gesellschaftspolitische Zeitgeist der Sicherheitsgesellschaft einen perfekten Rahmen für diese neuen Formen der biopolitischen Überwachung: Die Sicherheitsgesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass nicht nur staatliche, sondern allmählich und in stetig zunehmendem Ausmaß auch private Akteure an der Produktion von Sicherheit teilnehmen. Aktivitätskontrollen werden von allen Bürgern tendenziell durch alle Bürger mit dem Ziel der Risikominimierung für alle angestrebt. Die Produktion von Sicherheit ist nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern eine permanente gesellschaftliche Anstrengung, ein Regime des täglichen sozialen Lebens. So hat es uns der Soziologe Aldo Legnaro vor einigen Jahren ins Stammbuch geschrieben.

Vor diesem gouvernementalen Hintergrund wird mit der Verknüpfung von Daten aus dem Handytracking, aus der physiologischen Leistungsdiagnostik und aus der epidemiologischen Risikoforschung eine neue elektronische Gesundheitsakte erstellt, die man bereit ist zu teilen – gänzlich freiwillig. Die Gesundheitsüberwachung wird konsensual und die Gesundenüberwachung ist somit legitimiert.

Die Reihe der Gesellschaftsdiagnosen wird zu ergänzen sein: Nach der Risikogesellschaft und der Sicherheitsgesellschaft sind wir in der Krisengesellschaft angekommen. Nach der Krise ist vor der Krise, und der Eindruck des kritischen Dauerzustands beflügelt die Kreativität bei der Entwicklung von elektronischen Instrumenten zur konsensualen sozialen Kontrolle.

Dr. Günter Stummvoll ist Univ.Lektor am Institut für Soziologie der Universität Wien und arbeitet als Soziologe am European Centre for Social Welfare Policy and Research in Wien.

stummvoll@euro.centre.org
guenter.stummvoll@univie.ac.at

Eine Antwort auf „Überwachung ist gesund!“

Ein Kommentar? Gerne.

Bösartig und provokant etwas an der Sache vorbei formuliert; aber versprochen, das dicke Ende kommt dann weiter unten. Also: lauschen wir vorerst, was HERR NAIVERL und FRAU GSCHEITERL so miteinander austauschen:

FRAU GSCHEITERL: Wir brauchen keine neue App, wir haben schon ein Gesundheitsüberwachungssystem – allerdings ein „halbfreiwilliges“. Es heißt in etwa „Elektronische Lebenslange Gesundheits Akte“ oder – verhüllend – ELGA.

HERR NAIVERL: Elga, Elmar, Erika – lauter freundlich erscheinende Vornamen, klingt doch nett, nicht wahr?
Ach so, ELGA ist ja kein Vorname. Und die Halbfreiwilligkeit, was ist das? Auf was zielt diese Freiwilligkeit oder halb oder ganz?

FRAU GSCHEITERL: Auf die Bequemlichkeit der Menschen. Bequem heißt hier: Alles fein säuberlich in einem Akt geordnet von mir, von dir, alles, was meine, was deine Gesundheit betrifft, natürlich sonst keine anderen Daten – versprochen! Und das ein Leben lang, da muss ich mich nicht weiter kümmern, schnarch, schnarch.

HERR NAIVERL: Und wenn wir‘s dann gach brauchen, funktioniert der elektronische Krempel gerad ned. Aber nein, das wollen wir natürlich als untertänige Staatsbürger und Staatsbürgerinnen nicht annehmen, es klappt ja sonst alles digital klaglos und 1000-%ig. Immer. Auch im Sonnensturm. Das wissen wir alle aus eigener Erfahrung. Nicht wahr?

FRAU GSCHEITERL: Wennst maanst.

HERR NAIVERL: Wie, was also: „halb“freiwillig? Und überhaupt: Um die eigene freiwillige Entscheidung kund zu tun, muss man sich da aktiv bei ELGA anmelden?

HERR NAIVERL: Mitnichten, da ist man schon angemeldet über die Sozialversicherungsnummer. Ganz automatisch, ganz ohne Zwang, also: zwanglos sozusagen. Wie bequem, schlaf weiter, wenns da gfoit!

FRAU GSCHEITERL: OK, also dann wohl: freiwillig abmelden. Daher das „halb“, verstehe. Wie geht das?

FRAU GSCHEITERL: Nun … such mal schön, um dich von ELGA abzumelden.

HERR NAIVERL: Das Ganze, alle die Daten über die Gesundheit aller sozialversicherten ÖsterreicherInnen und all die anderen, die sind doch aber zentral auf total sicheren Servern, denk‘ ich mal. Total sicher?

FRAU GSCHEITERL: Aber sicher sind sie sicher, total sicher, solange bis der schwarze Schwan, ach was, der schwarze Hacker kommt. Hack, und weg sind die heiklen Gesundheitsdaten. Total weg! Schwupps, schmatz.

HERR NAIVERL: Wohin?

FRAU GSCHEITERL: Tja, irgendwer wird dann schon ein Interesse gehabt haben oder auf ein entsprechendes Angebot des schwarzen Hackers im Dunklen Netz z.B. gerne eingehen. Angeblich, aber verrat mich nicht, angeblich haben da z.B. Arbeitgeber ein ausgeprägteres Schnüffel-Interesse an solchen Daten. Die waren sich auch gut genug, Verweilzeiten von Mitarbeiterinnen auf Klos zu messen zu lange dortgeblieben – schon gekündigt, die Gute ist ja schwanger, das kostet … Und der Staat ist auch ein Arbeitgeber, sogar ein ganz großer Arbeitgeber, oder etwa nicht?

HERR NAIVERL: Ja, schon. Aber unsere Regierung ist doch wachsam, passt auf, dass der pöse schwarze Hacker nicht die Datenbank plündern kann, nicht wahr? Und sie, die Regierung, geht doch auch mit den Daten datensicher um: hoch anonym etc.

FRAU GSCHEITERL: Möglich, vielleicht. Mag sein. Wir wollen es mal glauben.

HERR NAIVERL: Und die nächste, die übernächste Regierung doch auch?

FRAU GSCHEITERL: Naja, die kennen wir noch nicht. Aber was wir gerade erlebt haben, ist, wie leichtfüßig sich eine Regierung flugs über eine Verfassung hinwegsetzen kann – natürlich ganz zum Nutzen des p.t. Volkes, eh kloar. Das haben andere Regierungen in der Nachbarschaft Österreichs im Übrigen schon vorgeturnt. Ganz im Interesse ihrer Staatsbürger, versteht sich.

HERR NAIVERL: Na gut, aber die DSG, oder DSV, oder… ich hab’s: die Datenschutzgrundverordnung der EU, die schützt doch – unverbrüchlich, oder?

FRAU GSCHEITERL: Nun ja, was währt schon ewig, was ist bis zum St. Nimmerleinstag unverbrüchlich? Schon mal ins RIS geschaut? Weißt Du schon, die wievielte ASVG-Novelle wir haben? Nur so zum Beispiel. Will sagen: nichts im Bereich des Rechts ist unverbrüchlich, das lehrt ein Blick in die Geschichte dutzendfach: heute so, morgen anders. Immer mit ganz tollen, voll überzeugenden Begründungen, alles ganz im …

HERR NAIVERL: .. im Interesse des Voiks.

FRAU GSCHEITERL: Genau, alles ganz im Interesse der p.t Untertanen, pardon, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Auch Datenschutzgrundverordnungen können – ganz rasch, über Nacht, gerne auch übers Wochenende und über „lange Feiertage“ – geändert werden. Natürlich nur aus ganz, ganz wichtigen Gründen. Von z‘wegen im Interesse des Voiks, wie du richtig gesagt hast.

HERR NAIVERL: Naja, aber wenn’s ned so is, da kann man ja dagegen demonstrieren, protestieren?

FRAU GSCHEITERL: Wenn man’s noch kann: ja. „Das Volk“ könnte, wüßte „das Volk“, was im Busch ist. Um das zu wissen, muss sich das „europäische Volk“ – gibt es das, frag i mi jetzan? – erst einmal informieren, durch die diversen Seiten der EU – Rat, Parlament, Kommission etc. – hindurchgelesen haben … klick, klick, klick. Ach so, da auch nicht, klick, klick …. google, google, klick, klick … alles ganz, aber sicher ganz transparent und leicht in der Vorbereitungszeit zur Gesetzesänderung nachlesbar … klick, klick … wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen … klick, google, klick. Vielleicht sollte man sich auch gleich um ein gutes Einvernehmen mit Lobbyisten kümmern – sag i amal. Und wenn es das Voik ned schafft, dann doch wohl die NGOs, völlig neutrale Nicht-Regierungs-Organisationen, die gießen das Wasser der Erkenntnis pur aus, sag ich Dir. – Uiii, hoppla: jetzt sind meine Daten weg, aber nicht bei ELGA, sondern bei Google.

HERR NAIVERL: Bei Google … waren das nicht die, die zusammen mit Apple irgendwie und so mit der Corona-App von unserem österreichischen Roten Kreuz … wie war das, hach, es ist alles so kompliziert. Oder war das in Deutschland oder mit der EU oder wie, ich komme schon gar nicht mehr mit, ständig die Änderungen … Wurscht! Ehrlich: bequem und sicher ist es schon, so ein Corona-App’erl, gell? Da bleib ich sicher Corona-gesund oder so.

FRAU GSCHEITERL: Na, dann schau einmal, dass Du da nicht ver-apple-t wirst.

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FAZIT: Erstens ist es anders, und zweitens als Du denkst – ODER: Holzauge, sei wachsam!

Das meint jedenfalls ein Pathologe, der dieses gerade schrieb und der in seinem Beruf in hochrangigen Berufspositionen Begehrlichkeiten aller Arten betreffend diagnostische Daten kennenlernen durfte.

Wien, Sonntag, 7. Juni 2020

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